59 HDG 1994

No longer in forcecited 2×

Zuständigkeit

(1)

§ 59. Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten sind zuständig

1.

in erster Instanz

a)

der Einheitskommandant für die Verhängung von Verweis oder Geldbuße oder Ausgangsverbot bis zu sieben Tagen,

b)

der Disziplinarvorgesetzte für alle Strafen und

2.

in zweiter Instanz

a)

der Disziplinarvorgesetzte oder,

b)

sofern dieses Organ in erster Instanz entschieden hat, dessen nächsthöherer Vorgesetzter.

(2)

Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes sind zuständig

1.

in erster Instanz der Disziplinarvorgesetzte und

2.

in zweiter Instanz dessen nächsthöherer Vorgesetzter.

  • VwGH 28.09.2000, 99/09/0079Decision

    … angehören, sofern keine strengere Strafe als die Geldbuße erforderlich ist, zu entscheiden. Nach § 59 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. sind zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten in erster Instanz zuständig a) der …

    28 Sep 2000 · JWT_1999090079_20000928X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0079Decision

    28 Sep 2000 · JWR_1999090079_20000928X01