55 HDG 1994

No longer in force

Finanzielle Zuwendung an Angehörige

(1)

§ 55. Das Heerespersonalamt kann eine einmalige finanzielle Zuwendung den schuldlosen, unterhaltsberechtigten Angehörigen eines Bestraften gewähren, der

1.

dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses oder als Zeitsoldat angehört hat und

2.

mit der Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit zur Beförderung oder der Degradierung bestraft wurde.

Über Berufungen hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden.

(2)

Diese Zuwendung darf nur im Falle eines durch die Bestrafung erloschenen Anspruches auf eine Abfertigung oder eine Treueprämie gewährt werden, sofern durch dieses Erlöschen der notwendige Unterhalt dieser Angehörigen gefährdet wird. Die Zuwendung darf unter Bedachtnahme auf die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Angehörigen höchstens bis zur Hälfte jenes Betrages zuerkannt werden, der dem Bestraften zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses als Abfertigung oder Treueprämie gebührt hätte.

(3)

Lebt der erloschene Anspruch auf eine Abfertigung oder eine Treueprämie nachträglich wieder auf, so ist die gewährte finanzielle Zuwendung nach Abs. 1 auf diese Geldleistungen anzurechnen.

Changed on 1 Dec 2002

§ 55. (1) Das HeeresgebührenamtHeerespersonalamt kann eine einmalige finanzielle Zuwendung den schuldlosen, unterhaltsberechtigten Angehörigen eines Bestraften gewähren, der

  1. 1 Dec 2002 – 24 Dec 2002earlier wording
  2. 1 Jan 1999 – 1 Dec 2002earlier wording
  3. 1 Oct 1994 – 1 Jan 1999earlier wording