10 HDG 1994

Gnadenrecht des Bundespräsidenten

No longer in force

§ 10. (Verfassungsbestimmung) Dem Bundespräsidenten steht das Recht zu,

1.

a) die nach diesem Bundesgesetz verhängten Disziplinarstrafen zu mildern oder zu erlassen oder

b)

die Rechtsfolgen dieser Strafen oder von Schuldsprüchen ohne Strafe nachzusehen und

2.

anzuordnen, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Disziplinarverfahren eingestellt wird.

  1. 1 Oct 1994 – 24 Dec 2002earlier wording