62 HDG 1994

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Disziplinarerkenntnis

(1)

§ 62. Disziplinarerkenntnisse können mündlich oder schriftlich ergehen. Sie sind in jedem Fall schriftlich zu erlassen, sofern

1.

eine Geldstrafe oder die Unfähigkeit zur Beförderung oder die Degradierung verhängt wird oder

2.

der Beschuldigte im Zeitpunkt der Erlassung dem Miliz- oder Reservestand angehört.

(2)

Ergeht ein Disziplinarerkenntnis nach einer mündlichen Verhandlung, so ist nur darauf Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist.

(3)

Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten

1.

die als erwiesen angenommenen Taten,

2.

die durch die Taten verletzten Pflichten,

3.

die verhängte Strafe oder einen Schuldspruch ohne Strafe,

4.

den allfälligen Ausschluß der Veröffentlichung und

5.

die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0265Decision

    … Solcherart lag daher kein Fall vor, für den die Erlassung eines schriftlichen Disziplinarerkenntnisses gemäß § 62 Abs. 1 HDG 1994 zwingend vorgeschrieben gewesen wäre. Die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen …

    26 Jun 1997 · JWT_1995090265_19970626X00

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0325Decision

    … des gegen den Beschwerdeführer ergangenen Disziplinarerkenntnisses steht zudem mit der Bestimmung des § 62 Abs. 3 HDG 1994 insoweit nicht in Einklang, als weder dem Spruch des angefochtenen Bescheides noch der (in den vorgelegten …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090325_19980701X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/09/0265Decision

    … Reservestand (§ 1 Abs 5 WehrG 1990) angehört, ist die Erlassung eines schriftlichen Disziplinarerkenntnisses gemäß § 62 Abs 1 HDG 1994 nicht zwingend vorgeschrieben.

    2 Sep 1995 · JWR_1995090265_19970626X01