64 HDG 1994

No longer in forcecited 1×

Berufung

(1)

§ 64. Die Berufungsfrist beträgt eine Woche. Gehört der Beschuldigte in jenem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung der ersten Instanz gefällt wird, dem Miliz- oder Reservestand an, so beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen.

(2)

Im Falle des Überganges der disziplinären Befugnisse nach § 14 Abs. 1 Z 1 oder 2 lit. c und d während der Berufungsfrist ist die Berufung bei dem in diesen Bestimmungen jeweils genannten Vorgesetzten einzubringen.

(3)

Im Berufungsverfahren sind die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen anzuwenden.

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0265Decision

    … Die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen sind zufolge § 64 Abs. 3 HDG 1994 im Berufungsverfahren anzuwenden.

    26 Jun 1997 · JWT_1995090265_19970626X00