72 HDG 1994

No longer in forcecited 8×

Verhandlungsbeschluß

(1)

§ 72. Ist nach Durchführung der notwendigen Erhebungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat der Senat

1.

einen Verhandlungsbeschluß zu fassen oder,

2.

sofern ein Einstellungsgrund nach § 61 Abs. 3 vorliegt, das Verfahren mit Beschluß einzustellen.

Im Verhandlungsbeschluß sind die Anschuldigungspunkte im einzelnen anzuführen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen.

(2)

Dem Beschuldigten ist gemeinsam mit dem Verhandlungsbeschluß die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen. Der Beschuldigte hat in jeder Instanz des Kommissionsverfahrens einmal das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung dieser Mitteilung ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die rechtzeitige Ablehnung bewirkt den Ausschluß dieses Mitgliedes vom Verfahren.

(3)

Ab der Zustellung des Verhandlungsbeschlusses können die Parteien Beweisanträge für die mündliche Verhandlung stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Senatsvorsitzende zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind vom Senatsvorsitzenden zu bestimmen. Er hat die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so festzusetzen, daß zwischen ihr und der Zustellung der Ladung an die Parteien ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt.

  • VfGH 26.11.2001, B1444/00Decision

    2.4. In weiterer Folge verfügte die Disziplinarkommission mit Bescheid vom 21. Oktober 1999 gemäß §72 Abs1 HDG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer …

    26 Nov 2001 · JFT_09988874_00B01444_2_00

  • VwGH 15.03.2000, 97/09/0354Decision

    … zu einer neuerlichen Disziplinarverhandlung und gab ihm - verbunden mit einem Hinweis auf sein Ablehnungsrecht gemäß § 72 Abs. 2 HDG 1994 - bekannt, dass diese sich aus denselben Mitgliedern zusammensetze, die - mit Major B. als …

    15 Mar 2000 · JWT_1997090354_20000315X00

  • VwGH 17.05.2000, 97/09/0373Decision

    … 2 Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994) das Disziplinarverfahren einzuleiten und gemäß § 72 Abs. 1 HDG 1994 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen.

    17 May 2000 · JWT_1997090373_20000517X00

  • VfGH 25.11.2003, B1089/02Decision

    … kommt im vorliegenden Fall schon deswegen nicht in Betracht, weil ein Verhandlungsbeschluss (hier: gemäß §72 Abs1 HDG) in einem Stadium des Verfahrens gefasst wird, in dem die Klärung des Sachverhaltes bloß im Verdachtsbereich …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_02B01089_00

  • VwGH 23.02.2000, 98/09/0239Decision

    … 2 HDG 1994 gegen den Beschwerdeführer das Disziplinarverfahren einzuleiten und gemäß § 72 Abs. 1 HDG 1994 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen. Der Beschwerdeführer wurde beschuldigt, er habe seine …

    23 Feb 2000 · JWT_1998090239_20000223X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/09/0354Decision

    Gemäß § 72 Abs 2 zweiter Satz HDG 1994 hat der Beschuldigte in jeder Instanz des Kommissionsverfahrens einmal das Recht ... ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies bedeutet, dass - solange …

    3 Sep 1997 · JWR_1997090354_20000315X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/09/0354Decision

    3 Sep 1997 · JWR_1997090354_20000315X02

  • VwGH Rechtssatz, 97/09/0373Decision

    3 Sep 1997 · JWR_1997090373_20000517X01