66 HDG 1994

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Aufhebung von Entscheidungen

(1)

§ 66. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat eine Disziplinarverfügung oder ein Disziplinarerkenntnis unabhängig von deren Rechtskraft von Amts wegen aufzuheben und die Disziplinarsache an jene Disziplinarbehörde zurückzuverweisen, die die aufgehobene Entscheidung erlassen hat, wenn bei der Erlassung

1.

der Disziplinarverfügung

a)

die Voraussetzungen nach § 63 Abs. 1 nicht vorgelegen sind oder

b)

eine strengere Disziplinarstrafe als eine Geldbuße verhängt wurde oder

2.

des Disziplinarerkenntnisses

a)

Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Disziplinarbehörde zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, oder

b)

die Strafbefugnis überschritten wurde.

Diese Aufhebung ist binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zulässig.

(2)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat eine Disziplinarverfügung oder ein Disziplinarerkenntnis von Amts wegen aufzuheben und die Disziplinarsache an jene Disziplinarbehörde zurückzuverweisen, die die aufgehobene Entscheidung erlassen hat, wenn die Bestimmungen über die Strafbemessung gröblich verletzt wurden. Diese Aufhebung ist während des Zeitraumes von der Erlassung der Entscheidung bis drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft zulässig. Bei der neuerlichen Strafbemessung ist auf eine bereits vollstreckte Strafe Bedacht zu nehmen.

(3)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Entscheidung, mit der ein Disziplinarverfahren eingestellt wurde, von Amts wegen aufzuheben und die Disziplinarsache an jene Disziplinarbehörde zurückzuverweisen, die diese Entscheidung erlassen hat, wenn die Voraussetzungen nach § 61 Abs. 3 für die Einstellung nicht vorgelegen sind. Diese Aufhebung ist zulässig während des Zeitraumes von der Einstellung des Verfahrens bis drei Monate

1.

nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung oder,

2.

im Falle der formlosen Einstellung, nach dieser Entscheidung.

(4)

Eine Aufhebung nach den Abs. 1 bis 3 ist in jedem Fall schriftlich zu verfügen.

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0319Decision

    Gemäß § 66 Abs. 1 HDG 1994 hat der unmittelbar übergeordnete Vorgesetzte eine Disziplinarverfügung oder ein Disziplinarerkenntnis unabhängig von deren Rechtskraft von Amts wegen aufzuheben und die Disziplinarsache an jene …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090319_19980701X00

  • VwGH 19.12.2000, 2000/09/0104Decision

    … § 61 Abs. 3 Ziff. 3 HDG, mit folgender Begründung eingestellt wurde: Nach § 66 Abs. 3 HDG 1994 ist die Aufhebung einer Einstellung nur bis zum Ablauf von 3 Mon. nach Einstellung des Verfahrens zulässig. Das ggstdl. DiszVerfahren wurde …

    19 Dec 2000 · JWT_2000090104_20001219X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/09/0319Decision

    … Disziplinarerkenntnisses (Eingriff in die Rechte des Besch) inhaltlich nur in einer auszugsweisen Wiedergabe des § 66 Abs 1 Z 2 lit a HDG 1994, ist die Behörde ihrer Begründungspflicht gem § 58 Abs 2 AVG iVm § 23 Z 1 HDG 1994 nicht …

    3 Sep 1996 · JWR_1996090319_19980701X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/09/0319Decision

    GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0192 2 (hier: § 66 HDG 1994)

    3 Sep 1996 · JWR_1996090319_19980701X02