44 HDG 1994

No longer in forcecited 1×

Anhaltung im Haftraum

(1)

§ 44. Der Festgenommene ist unmittelbar vor seiner Abschließung im Haftraum zu durchsuchen. Für die Dauer der Anhaltung dürfen ihm im Haftraum nur solche persönlichen Gebrauchsgegenstände belassen werden, die nicht geeignet sind,

1.

als Mittel zur Flucht zu dienen oder

2.

Verletzungen herbeizuführen oder

3.

eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Haftraum darzustellen.

Abgenommene Gegenstände sind bis zur Beendigung der Anhaltung ordnungsgemäß zu verwahren. Der Festgenommene hat für die Dauer der Anhaltung Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Zusätzlich zu dieser Verpflegung dürfen Nahrungs- oder Genußmittel nicht in den Haftraum mitgenommen werden.

(2)

Der Festgenommene ist in einem einfach und zweckmäßig eingerichteten Haftraum mit ausreichendem Luftraum und genügender Helligkeit unterzubringen. Dem Festgenommenen ist die erforderliche Gelegenheit zur Körperpflege und zum Aufsuchen der Toilettenanlagen zu geben.

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0143Decision

    im Punkt 1 gegen die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Beamtendienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) (Dienstplan) in Verbindung mit § 44 Abs. 1 leg. cit.

    21 Sep 2005 · JWT_2002090143_20050921X00