32 HDG 1994

No longer in forcecited 2×

Verfahrensgrundsätze

(1)

§ 32. Die der Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden.

(2)

Die Disziplinarbehörden sind verpflichtet, Verfahren nach diesem Bundesgesetz ohne unnötigen Aufschub durchzuführen und abzuschließen.

(3)

Mündliche Verhandlungen in Verfahren nach diesem Bundesgesetz sind, sofern nicht anderes bestimmt ist, nicht öffentlich.

  • VwGH 28.09.2000, 99/09/0079Decision

    … Durch die Unterlassung der Meldung der eigenen Befangenheit durch den Sachbearbeiter der belangten Behörde sei gegen § 32 HDG 1994 verstoßen worden und der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

    28 Sep 2000 · JWT_1999090079_20000928X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0234Decision

    Zuletzt bringt der Beschwerdeführer noch vor, dass die belangte Behörde entgegen § 32 HDG 1994 die vom Beschwerdeführer im Verfahren namhaft gemachten Zeugen S, Mag. Sch und B nicht entsprechend gehört und in der angefochtenen …

    30 Jun 2004 · JWT_2001090234_20040630X00