37 HDG 1994

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Kosten und Gebühren

(1)

§ 37. Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind vom Bund zu tragen. Wurde im Kommissionsverfahren eine Geldbuße oder eine Geldstrafe verhängt, so hat der Bestrafte dem Bund einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 vH der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 360 Euro zu leisten.

(2)

Reisen eines Beschuldigten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, wegen einer Ladung durch eine Disziplinarbehörde sind wie Dienstreisen zu behandeln. Auf derartige Reisen eines Beschuldigten, der sich nicht im Präsenzstand befindet, sind die für Zeugen geltenden Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 (GebAG 1975), BGBl. Nr. 136, anzuwenden.

(3)

Die aus der Beiziehung eines Verteidigers oder einer Vertrauensperson erwachsenden Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen. Die Kosten für einen von der Disziplinarbehörde bestellten Verteidiger nach § 28 Abs. 2 hat jedoch der Bund zu tragen.

(4)

Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, der nichtamtlichen Sachverständigen sowie der Dolmetscher und Übersetzer ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975 anzuwenden.

(5)

Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist hinsichtlich der Abs. 2 und 4 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der in diesem Bundesgesetz genannten gerichtlichen Organe jeweils die zuständige Disziplinarbehörde tritt.

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0029Decision

    Gem. § 37 Abs. 1 HDG 1994 ist dem Bund ein Kostenbeitrag in

    30 Jun 2004 · JWT_2001090029_20040630X00

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    Gemäß § 37 Abs. 1 HDG 1994 hat Hptm G. Z. dem Bund einen Kostenbeitrag in der Höhe von 10 vom Hundert der festgesetzten Strafe, das sind 200 EUR, zu leisten."

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0169Decision

    … Z 2 HDG 1994 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von EUR 100,-- verhängt und dem Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 1 HDG 1994 ein Kostenbeitrag in Höhe von EUR 10,-- auferlegt.

    21 Sep 2005 · JWT_2002090169_20050921X00

  • VwGH 04.09.2006, 2003/09/0089Decision

    Gemäß § 37 Abs. 1 HDG 1994 hat der Beschuldigte dem Bund einen Kostenbeitrag in der Höhe von 10 von Hundert der gesetzten Strafe,

    4 Sep 2006 · JWT_2003090089_20060904X00