33 HDG 1994

No longer in force

Befreiung von der Zeugenpflicht

(1)

§ 33. Von der Verpflichtung zur Zeugenaussage sind auf ihr Verlangen ganz oder teilweise befreit

1.

die Verwandten und Verschwägerten des Beschuldigten in auf- und absteigender Linie,

2.

seine Geschwisterkinder und Personen, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert sind,

3.

seine Ehefrau oder seine Lebensgefährtin,

4.

seine Wahl- und Pflegeeltern,

5.

seine Wahl- und Pflegekinder und

6.

sein Vormund und seine Pflegebefohlenen.

(2)

Personen nach Abs. 1 sind vor ihrer Vernehmung als Zeugen von der Disziplinarbehörde über die Befreiungsmöglichkeit zu belehren und zu befragen, ob sie dennoch aussagen wollen.

  1. 1 Oct 1994 – 24 Dec 2002earlier wording