Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
NDG
1. Abschnitt: Genehmigungsfreie Beschaffungsmassnahmen
2. Abschnitt: Legendierungen und Tarnidentitäten
3. Abschnitt: Auskunfts- und Meldepflichten
4. Abschnitt: Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen
5. Abschnitt: Zusammenarbeit und Quellenschutz
6. Abschnitt: Beschaffung von Informationen über Vorgänge im Ausland
1. Abschnitt: Grundsätze, Qualitätssicherung und Datenbearbeitung in den Kantonen
2. Abschnitt: Nachrichtendienstliche Informationssysteme
3. Abschnitt: Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen
4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über den Datenschutz
- 59Überprüfung vor der Bekanntgabe
- 60Bekanntgabe von Personendaten an inländische Behörden
- 61Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden
- 62Bekanntgabe von Personendaten an Dritte
- 63Auskunftsrecht
- 64Prüfung durch den EDÖB
- 65
- 66Form der Mitteilung und Ausschluss von Rechtsmitteln
- 67Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip
1. Abschnitt: Politische Steuerung und Verbote
2. Abschnitt: Kontrolle und Aufsicht des NDB
- 75Selbstkontrolle des NDB
- 76Unabhängige Aufsichtsbehörde
- 77Stellung der unabhängigen Aufsichtsbehörde
- 78Aufgaben, Informationsrechte und Empfehlungen der Aufsichtsbehörde
- 79Unabhängige Kontrollinstanz für die Funk- und die Kabelaufklärung
- 80Aufsicht und Kontrolle durch den Bundesrat
- 81Parlamentarische Oberaufsicht
- 82Kantonale Aufsicht
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).