Art. 9 NDG

Kantonale Vollzugsbehörden

In forcesince 1 Sep 2017cited 4×
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Jeder Kanton bestimmt eine Behörde, die zum Vollzug dieses Gesetzes mit dem NDB zusammenarbeitet (kantonale Vollzugsbehörde). Er sorgt dafür, dass diese die Aufträge des NDB ohne Verzug durchführen kann.

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Der NDB erteilt Aufträge an die kantonalen Vollzugsbehörden schriftlich; in dringenden Fällen kann er Aufträge mündlich erteilen und nachträglich schriftlich bestätigen.

  • StReG4657Law

    … die Behörden nach Art. 9 NDG, die mit dem NDB zusammenarbeiten: | | für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit nach Art. 6 Abs. 1 NDG, insbesondere für: – die Erhärtung oder …

  • LDPA117Law

    … den Nachrichtendiensten des Bundes und den kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 9 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG). 3 Als Luftverkehrsunternehmen gelten Inhaber einer Betriebsbewilligung zur gewerbsmässigen …

  • Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP)1019Law

    … sicherheitsempfindliche Tätigkeiten von Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 9 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG); f. Tätigkeiten, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags …

  • 1C_493/2023, Urteil vom 26. November 2024 – Datenschutz; Verweigerung AuskunftDecision

    … Art. 20 Abs. 4 NDG schränke das Auskunftsrecht ein und stelle als Spezialbestimmung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a aDSG eine Ausnahme zur datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht dar. Da aus den im Dokument vom 30. März 2019 enthaltenen …

    26 Nov 2024 · 2024-11-26-1C_493-2023