Art. 19 OCSP

Datenerhebung

In forcesince 15 Apr 2025

(Art. 27 und 34 ISG)

1

Die Fachstellen PSP können die Daten nach Anhang 7 erheben und bearbeiten.

2

Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d ISG wird bei folgenden Personen durchgeführt:

a.

Personen, die vom Bundesrat gewählt oder ernannt werden oder deren Wahl vom Bundesrat genehmigt oder bestätigt wird;

b.

Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre;

c.

Personen, die bei einer der folgenden Stellen eine Funktion ausüben oder dafür vorgesehen sind:

1.

NDB,

2.

kantonale Vollzugsbehörde nach Artikel 9 NDG,

3.

MND und DPSA,

4.

…

5.

AB-ND,

6.

fedpol,

7.

Fachstellen PSP;

d.

Personen, die als Angestellte des Bundes als «geheim» klassifizierte Informationen bearbeiten müssen und:

1.

einen weitreichenden Einblick in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf wesentlich Einfluss nehmen können, oder

2.

Aufsichts- oder Koordinationsaufgaben betreffend Funktionen nach Buchstabe c haben;

e.

Personen, für die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags eine Befragung vorgeschrieben ist.

3

Bei der Wiederholung von Personensicherheitsprüfungen können die Fachstellen PSP auf die Befragung verzichten, wenn die vorhandenen Daten für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos ausreichend sind.

4

Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 3 ISG beziehungsweise Artikel 113 Absatz 5 Buchstabe e MG kann bei folgenden Dritten durchgeführt werden:

a.

medizinische und psychologische Fachpersonen, welche die zu prüfende Person betreuen oder betreut haben;

b.

Bildungsinstitutionen, an denen die zu prüfende Person Ausbildungen absolviert hat;

c.

ehemalige und aktuelle berufliche oder militärische Vorgesetzte der zu prüfenden Person;

d.

andere Personen, von denen sachdienliche Informationen zur zu prüfenden Person zu erwarten sind.

5

Die Fachstellen PSP können die Befragungen mit Hilfe von audiovisuellen Mitteln durchführen.