Art. 22 OCSP

Auflagen

In forcesince 1 Jan 2024

(Art. 39 Abs. 1 Bst. b ISG)

Die Fachstellen PSP können den entscheidenden Stellen empfehlen:

a.

die geprüfte Person zu verpflichten, persönliche Daten gegenüber der entscheidenden Stelle offenzulegen, insbesondere:

1.

Daten über Beziehungen zu Dritten,

2.

Finanzdaten, einschliesslich Daten betreffend Bankkonten und Steuern,

3.

Daten über Abklärungen nach Buchstabe b,

4.

Daten über im Zeitpunkt der Erklärung hängige Verfahren;

b.

bei der zu prüfenden Person medizinische oder psychologische Abklärungen durchzuführen, insbesondere betreffend die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit sowie den Konsum von Alkohol, Drogen, Betäubungsmitteln oder sonstigen Suchtmitteln;

c.

Massnahmen nach Artikel 25 BPG zu treffen;

d.

sofern es sich bei der zu prüfenden Person um eine Stellungspflichtige oder einen Stellungspflichtigen beziehungsweise eine Angehörige oder einen Angehörigen der Armee handelt: Massnahmen betreffend den Besitz der persönlichen Waffe zu ergreifen;

e.

andere Massnahmen zu treffen, die im Einzelfall geeignet erscheinen, das festgestellte Sicherheitsrisiko auf ein tragbares Mass zu reduzieren.