Art. 113 MG

Persönliche Waffe

In forcesince 1 Jun 2026cited 10×
1

Stellungspflichtige dürfen nicht rekrutiert werden und Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:

a.

sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;

b.

sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.

2

Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem betroffenen Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.

3

Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:

a.

an der Rekrutierung;

abis. vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;

b.

nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;

c.

bevor die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.

4

Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:

a.

polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;

b.

in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;

c.

Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;

d.

die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.

5

Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials:

a.

die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;

b.

Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;

c.

Einsicht in das Strafregister, in das Informationssystem INDEX NDB und in den nationalen Polizeiindex nehmen;

d.

bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;

e.

die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.

6

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.

7

Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden.

8

Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

  • WG32a32bLaw

    … Überlassung von Waffen der Armee zu Eigentum und über Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, bei denen nach Artikel 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ein Hinderungsgrund für den Besitz einer persönlichen Waffe …

  • ISG40Law

    … als Angehörige der Armee einer Prüfung nach Artikel 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 untersteht. 4 Liegen der Fachstelle PSP bereits vor Abschluss der Beurteilung konkrete Anhaltspunkte vor, dass ein Sicherheitsrisiko …

  • Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP)1121921Law

    … die Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG; f. die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG. 2 Sie regelt zudem: a. die Organisation der für die Durchführung …

  • LSIA1426Law

    … Daten aus Strafverfahren gegen Angehörige der Armee und Stellungspflichtige sowie Meldungen nach Artikel 113 Absätze 7 und 8 MG, sofern ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass die betroffene Person sich selbst oder Dritte …

  • Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP)33343536Law

    (Art. 21, 22, 23 und 113 MG) 1 Angehörige der Armee, bei denen besondere persönliche Verhältnisse vorliegen, dürfen nach der Rekrutierung nur mit Zustimmung des Kdo Ausb Militärdienst leisten. 2 Besondere persönliche Verhältnisse …

  • OSIM7Law

    … November 2017 über die Militärdienstpflicht 1.9.13 Meldungen nach Artikel 113 Absätze 7 und 8 MG 1.10 Zusatzdaten (mit Einwilligung der betroffenen Person) 1.10.1 Besondere zivile Kenntnisse (wie Sprachen, Spezialausbildung) 1.10.2 …

  • 1C_647/2017, Urteil vom 17. Januar 2018 – Personensicherheitsprüfung; unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen RecDecision

    … Im Hinblick auf die Überlassung einer persönlichen Waffe wurde zudem eine Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 lit. d des Militärgesetzes verlangt. Die Fachstelle Personensicherheitsprüfung im Bereich der Informations- …

    17 Jan 2018 · 2018-01-17-1C_647-2017

  • 8C_470/2014, Sentenza dell'11 dicembre 2014 – Diritto della funzione pubblica (presuppost processuale)Decision

    … una dichiarazione di rischio, concludendo che esiste un impedimento per la cessione dell'arma personale a norma dell'art. 113 cpv. 1 lett. d LM e ha consigliato alle autorità militari di non cedergli l'arma personale.

    11 Dec 2014 · 2014-12-11-8C_470-2014

  • Verordnung vom 21. November 2018 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (V…174Law

    … ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung mit der persönlichen Waffe oder deren Missbrauch nach Artikel 113 Absatz 1 MG, so ordnet der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin die vorsorgliche Abnahme der …

  • 8C_285/2014, Urteil vom 16. Juli 2014 – Personensicherheitsprüfung (Militärdienst, Prozessvoraussetzung)Decision

    … ob gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 MG ergangene Personensicherheitsprüfungen beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann, unbeantwortet …

    16 Jul 2014 · 2014-07-16-8C_285-2014