Art. 1 OCSP

Gegenstand

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×

(Art. 2 Abs. 3 und 4, 28, 30, 31 und 48 ISG)

1

Diese Verordnung regelt die folgenden Verfahren:

a.

die Personensicherheitsprüfungen (PSP) nach dem ISG;

b.

die Sicherheitsprüfungen nach den Artikeln 41b Absatz 2 AIG und 6a Absatz 2 AwG;

c.

die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach den Artikeln 29a AsylG, 20b BPG, 14 MG und 20a StromVG;

d.

die Personensicherheitsprüfungen nach den Artikeln 23 Absatz 2 Buchstabe d und 103 Absatz 3 Buchstabe d MG;

e.

die Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG;

f.

die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG.

2

Sie regelt zudem:

a.

die Organisation der für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen (Fachstellen PSP);

b.

die Sicherheitsbescheinigung für Personen;

c.

die Verantwortung für den Datenschutz in Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 45 ISG sowie die Datensicherheit;

d.

die periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Personensicherheitsprüfungen durch eine externe Stelle.

3

Sie legt im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats fest:

a.

die Funktionen, die eine Prüfung nach Absatz 1 erfordern;

b.

die Zuordnung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu den Prüfstufen;

c.

die zuständigen einleitenden und entscheidenden Stellen.

  • OMAH9Law

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