(Art. 2 Abs. 3 und 4, 28, 30, 31 und 48 ISG)
Diese Verordnung regelt die folgenden Verfahren:
die Personensicherheitsprüfungen (PSP) nach dem ISG;
die Sicherheitsprüfungen nach den Artikeln 41b Absatz 2 AIG und 6a Absatz 2 AwG;
die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach den Artikeln 29a AsylG, 20b BPG, 14 MG und 20a StromVG;
die Personensicherheitsprüfungen nach den Artikeln 23 Absatz 2 Buchstabe d und 103 Absatz 3 Buchstabe d MG;
die Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG;
die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG.
Sie regelt zudem:
die Organisation der für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen (Fachstellen PSP);
die Sicherheitsbescheinigung für Personen;
die Verantwortung für den Datenschutz in Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 45 ISG sowie die Datensicherheit;
die periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Personensicherheitsprüfungen durch eine externe Stelle.
Sie legt im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats fest:
die Funktionen, die eine Prüfung nach Absatz 1 erfordern;
die Zuordnung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu den Prüfstufen;
die zuständigen einleitenden und entscheidenden Stellen.