Art. 41b AIG

Stelle für die Ausfertigung der biometrischen Ausweise

In forcesince 1 Apr 2020cited 3×
1

Die mit der Ausfertigung von biometrischen Ausweisen betraute Stelle und die beteiligten Generalunternehmer müssen den Nachweis erbringen, dass sie:

a.

über das notwendige Fachwissen und die notwendigen Qualifikationen verfügen;

b.

eine sichere, qualitativ hochstehende, termingerechte und den Spezifikationen entsprechende Ausweisproduktion garantieren;

c.

die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten; und

d.

über genügend finanzielle Mittel verfügen.

2

Wirtschaftlich Berechtigte, Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder eines anderen vergleichbaren Organs, Mitglieder der Geschäftsleitung und andere Personen, die einen massgebenden Einfluss auf die Unternehmung oder die Produktion der Ausländerausweise haben oder haben können, müssen über einen guten Ruf verfügen. Es können Sicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen durchgeführt werden.

3

Die notwendigen Unterlagen zur Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen können vom SEM jederzeit einverlangt werden. Ist die Ausfertigungsstelle Teil einer Unternehmungsgruppe, so gelten diese Anforderungen für die gesamte Unternehmensgruppe.

4

Die Bestimmungen der Absätze 1–3 sind auf Dienstleistungserbringer und Lieferanten anwendbar, wenn die erbrachten Leistungen von massgebender Bedeutung für die Produktion der Ausweise sind.

5

Der Bundesrat legt die weiteren Anforderungen an die Ausfertigungsstelle, die Generalunternehmer, die Dienstleistungserbringer und die Lieferanten fest.

  • VZAE72b72cLaw

    … des guten Rufes der mit der Ausfertigung des biometrischen Ausländerausweises betrauten Stelle kann das SEM nach Artikel 41b AIG neben der Anordnung einer Personensicherheitsprüfung namentlich die folgenden Unterlagen von natürlichen …

  • Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP)1Law

    … die Personensicherheitsprüfungen (PSP) nach dem ISG; b. die Sicherheitsprüfungen nach den Artikeln 41b Absatz 2 AIG und 6a Absatz 2 AwG; c. die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach den Artikeln 29a AsylG, 20b BPG, 14 MG und 20a …

  • Verordnung vom 22. März 2017 über das elektronische Patientendossier (EPDV)24Law

    … Diese muss sich mit einem Ausweis nach dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 oder einem Ausweis nach den Artikeln 41–41b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 ausweisen oder einen mit einer qualifizierten …