Art. 23 MG

Zuständigkeit und Datenzugriff

In forcesince 1 Jun 2026cited 2×
1

Für die Entscheide nach den Artikeln 21–22a ist das Kommando Ausbildung zuständig.

2

Es kann für den Entscheid:

a.

polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;

b.

in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;

c.

Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;

d.

die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.

3

Hat ein Militärgericht auf den Ausschluss aus der Armee oder die Degradation ausdrücklich verzichtet, so ist das Kommando Ausbildung an dieses Urteil gebunden.