Art. 1 LDPA

Gegenstand und Zweck

In forcesince 1 Nov 2026cited 2×
1

Dieses Gesetz regelt:

a.

die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch inländische und ausländische Luftverkehrsunternehmen an die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (Passenger Information Unit, PIU);

b.

die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten;

c.

die Organisation und den Betrieb der PIU.

2

Es dient den folgenden Behörden zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten:

a.

den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone;

b.

den Nachrichtendiensten des Bundes und den kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 9 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG).

3

Als Luftverkehrsunternehmen gelten Inhaber einer Betriebsbewilligung zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen auf dem Luftweg oder einer anderen gleichwertigen Bewilligung.

4

Die Flugpassagierdaten, die nach diesem Gesetz bearbeitet werden, sind in Anhang 1 aufgeführt, die unter dieses Gesetz fallenden Straftaten in Anhang 2.

  • LSIP10Law

    … die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (PIU; Art. 1 Abs. 1 Bst. a des Flugpassagierdatengesetzes vom 21. März 2025) zur Überprüfung der Übereinstimmungen im Einzelfall; b. die Bundesanwaltschaft; c. die …

  • ODPa8Law

    1 Gibt die PIU einer Behörde nach Artikel 1 Absatz 2 FPG Flugpassagierdaten bekannt, so erinnert sie diese 20 Tage nach der Bekanntgabe an ihre Meldepflicht nach Artikel 10 Absatz 1 FPG. 2 Teilt die Behörde nicht mit, dass sie die …