Art. 10 LSIP

System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes

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Fedpol betreibt das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes.

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Das System enthält die Daten, welche die BKP im Rahmen von hängigen Strafverfahren bei ihren gerichtspolizeilichen Ermittlungen sammelt.

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Die Daten werden nach den Artikeln 95–99 der StPO bearbeitet.

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Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben:

a.

die BKP, die Abteilungen Einsatz und Fahndung sowie Operative Polizeizusammenarbeit bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation und die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste;

abis. die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (PIU; Art. 1 Abs. 1 Bst. a des Flugpassagierdatengesetzes vom 21. März 2025) zur Überprüfung der Übereinstimmungen im Einzelfall;

b.

die Bundesanwaltschaft;

c.

die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone;

d.

fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Erstellung von Analysen und für die Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden;

e.

fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020 (VSG);

f.

das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.

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Der Zugriff auf Daten aus einem bestimmten Strafverfahren kann mit Entscheid der Bundesanwaltschaft eingeschränkt werden.

  • LDPA6Law

    … auf die polizeilichen Informationssysteme nach den Artikeln 10–12 und 15–18 BPI, 2. auf das polizeiliche Informationssystem der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Art. 350−352 des Strafgesetzbuchs, StGB); b. zur …

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)11129c29dLaw

    … Organisationseinheit 1.4 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes und Bundesdelikte (Art. 10 BPI) Stelle PROT ADMIN Grobauswertungsplattform fedpol EFI (Kommissariat II + III) – D D ISC-EJPD Stellen mit …

  • Verordnung vom 30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im…Law

    … Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG), Artikel 10, 11 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes und die Artikel 100–124 des Bundesgesetzes vom …

  • SPTA14Law

    1 Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert …

  • VSG18Law

    … System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI); b. System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI; c. …

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)2Law

    … das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 18 BPI; c. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI; d. der Nationale Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI. 3 …