Art. 99 StPO

Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens

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Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.

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Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.

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Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.

  • LSIP10Law

    … Rahmen von hängigen Strafverfahren bei ihren gerichtspolizeilichen Ermittlungen sammelt. 3 Die Daten werden nach den Artikeln 95–99 der StPO bearbeitet. 4 Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben: a. die BKP, die Abteilungen …

  • 6B_4/2011, Urteil vom 28. November 2011 – Strafvollzug (Weiterleitung Therapiebericht)Decision

    … 478). Nicht anwendbar sind die Datenschutzbestimmungen von Art. 95 ff. StPO. Gemäss Art. 99 Abs. 1 StPO richtet sich nach Abschluss des Strafverfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den …

    28 Nov 2011 · 2011-11-28-6B_4-2011

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    … von Interpol sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. 2 Strafrechtlich relevante Daten nach den Artikeln 95–99 der Strafprozessordnung sind längstens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung …

  • 6B_979/2019, Urteil vom 28. Oktober 2019 – Herausgabe von VerfahrensaktenDecision

    Gemäss Art. 99 Abs. 1 StPO richten sich nach Abschluss des Strafverfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen. Auf die Grundlagen in den …

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    … 6 zu Art. 95 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Vor Art. 95 - 99 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend Botschaft zur …

    27 Dec 2018 · 2018-12-27-6B_91-2018

  • 1C_13/2016, Arrêt du 18 avril 2016 – communication aux médias d'une ordonnance de classementDecision

    … art. 99 CPP).

    18 Apr 2016 · 2016-04-18-1C_13-2016