Art. 98 StPO

Berichtigung von Daten

In forcesince 1 Mar 2019cited 2×
1

Erweisen sich Personendaten als unrichtig, so berichtigen die zuständigen Strafbehörden sie unverzüglich.

2

Sie benachrichtigen die Behörde, die ihnen diese Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat oder der sie diese bekannt gegeben haben, unverzüglich über die Berichtigung.

  • 6B_880/2017, Urteil vom 4. Juli 2018 – Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung etc.Decision

    … von Urkunden durch die Vorinstanzen habe er die von ihm verlangten Beweise nicht vorlegen können und entgegen Art. 98 StPO i.V.m. Art. 5 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener …

    4 Jul 2018 · 2018-07-04-6B_880-2017

  • 6B_1161/2013, Urteil vom 14. April 2014 – Mehrfache Veruntreuung, Strafzumessung; Schadenersatz, AnklagegrundsatzDecision

    … 325 Abs. 1 lit. f und g StPO; ähnlich Art. 98 Abs. 2 aStPO/GR). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Gericht kann …

    14 Apr 2014 · 2014-04-14-6B_1161-2013