Art. 14 SPTA

Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei

In forcesince 1 Mar 2018cited 3×
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Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:

a.

das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und

b.

sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.

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Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.

  • 1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision

    … In diesem Urteil entschied das Bundesgericht zwar, dass bei Internetdelikten Art. 14 Abs. 4 BÜPF, der keine zeitliche Befristung für die rückwirkende Datenerhebung enthält, als lex specialis dem Art. 273 Abs. 3 StPO vorgeht, der eine …

    2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016

  • OST-SCPT9Law

    … für das Kopieren von Daten gemäss Artikel 14 Absatz 1 BÜPF in den polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei und gemäss Artikel 14a BÜPF zum Informationssystem des Nachrichtendienstes; c. für den Zugriff zu …

  • 6B_656/2015, Urteil vom 16. Dezember 2016 – Mehrfache Drohung, Verwertbarkeit von BeweismittelnDecision

    … Staatsanwaltschaft alle (auch rückwirkenden) Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 1 Abs. 1-2 BÜPF sowie Art. 24b und Art. 27 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die …

    16 Dec 2016 · 2016-12-16-6B_656-2015