Art. 9 SPTA

Zugriff auf das Verarbeitungssystem

In forcesince 1 Mar 2018cited 2×
1

Der Dienst gewährt der Behörde, welche die Überwachung angeordnet hat oder der später die Verfahrensleitung obliegt, und den von ihr bezeichneten Personen im Abrufverfahren Zugriff auf die im betreffenden Verfahren gesammelten Daten.

2

Die Behörde nach Absatz 1 und die von ihr bezeichneten Personen haben Zugriff auf diese Daten, solange die Behörde mit dem Verfahren befasst ist.

3

Übergibt die Behörde das Verfahren an eine andere Behörde oder schliesst sie es ab, so teilt sie dies dem Dienst mit. Sie teilt ihm die neu mit dem Verfahren befasste Behörde mit.

4

Die Überwachungsdaten werden der Behörde auf ihr Ersuchen, nach Möglichkeit verschlüsselt, mittels Datenträgern oder Dokumenten auf dem Postweg zugestellt, wenn:

a.

die Daten zur Übermittlung an eine ausländische Behörde im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens bestimmt sind; oder

b.

der Zugriff im Abrufverfahren aus technischen Gründen nicht möglich ist.

  • OST-SCPT78Law

    … Betriebs- oder Programmieraufgaben betraute Personen. 2 Er kann einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Artikel 9 Absätze 1–3 BÜPF erwähnten Behörden auf Anordnung der zuständigen Person berechtigen, Zugriffe zu vergeben, …

  • 6B_328/2017, Urteil vom 16. Januar 2018 – Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, WillkürDecision

    Art. 9 BÜPF (Stand vom 1. April 2007) regelte die Verwertung von Zufallsfunden aus der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Straftaten nach Art. 3 BÜPF verdächtigen Person. Betrafen die Erkenntnisse Straftaten einer …

    16 Jan 2018 · 2018-01-16-6B_328-2017