Art. 7 SPTA

Zweck des Verarbeitungssystems

In forcesince 1 May 2022cited 1×

Das Verarbeitungssystem dient dazu:

a.

die durch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs gesammelten Daten entgegenzunehmen und den berechtigten Behörden zur Verfügung zu stellen;

b.

die Lesbarkeit und Sicherheit der durch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs gesammelten Daten über einen längeren Zeitraum zu erhalten;

c.

Auskünfte über den Zugang zu Fernmeldediensten zur Verfügung zu stellen;

d.

Bearbeitungsfunktionen, einschliesslich Analysefunktionen, wie Visualisierung, Alarmierung oder Sprechererkennung, für die im System gespeicherten Daten anzubieten;

e.

die Geschäftsabwicklung und -kontrolle zu unterstützen.

  • 6B_328/2017, Urteil vom 16. Januar 2018 – Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, WillkürDecision

    … Diese richtet sich einzig nach den Voraussetzungen der Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 und 7 BÜPF. Der vom Beschwerdeführer zitierte BGE 133 IV 329 führt zu keinem anderen Schluss. Entgegen seiner Auffassung hat sich das Bundes-gericht …

    16 Jan 2018 · 2018-01-16-6B_328-2017