Die Behörden, die nach Artikel 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem haben, sind für die Daten aus Überwachungen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verantwortlichen für die Datenbearbeitung.
Art. 13 SPTA
Verantwortung
In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision
… dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist (Art. 13 Abs. 1 lit. a BÜPF). Er weist die Anbieterinnen an, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen zu treffen …
2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016
Changed on 1 Sep 2023
Die Behörden, die nach Artikel 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem haben, geltensind für die Daten aus Überwachungen in ihrem Zuständigkeitsbereich als Inhaber der Datensammlungdie Verantwortlichen für die Datenbearbeitung.
- 1 Sep 2023 – todayin force
- 1 Mar 2018 – 1 Sep 2023earlier wording