Art. 13 SPTA

Verantwortung

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×

Die Behörden, die nach Artikel 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem haben, sind für die Daten aus Überwachungen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verantwortlichen für die Datenbearbeitung.

  • 1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision

    … dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist (Art. 13 Abs. 1 lit. a BÜPF). Er weist die Anbieterinnen an, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen zu treffen …

    2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016