Art. 14a SPTA

Schnittstelle zum Informationssystem des NDB

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in das Informationssystem nach Artikel 58 NDG kopiert werden, sofern:

a.

das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesem System erlaubt; und

b.

sichergestellt ist, dass nur die mit der betreffenden Überwachungsmassnahme befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.

2

Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem NDG verfügt.

  • OST-SCPT9Law

    … Artikel 14 Absatz 1 BÜPF in den polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei und gemäss Artikel 14a BÜPF zum Informationssystem des Nachrichtendienstes; c. für den Zugriff zu Datenbanken zur Abklärung von …