Art. 11 LSIP

System Bundesdelikte

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Fedpol betreibt das System Bundesdelikte. In diesem System werden Daten bearbeitet, welche die BKP im Rahmen ihrer Informations- und Koordinationsaufgaben ausserhalb von Strafverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes und gemäss internationalen Abkommen über die Polizeizusammenarbeit sammelt.

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Das System enthält Daten über Personen und Organisationen, die strafbarer Handlungen verdächtigt werden, die in die Zuständigkeit der BKP als Zentralstelle oder als Strafverfolgungsorgan fallen. Es enthält darüber hinaus:

a.

Daten über Merkmale dieser strafbaren Handlungen und die dabei angewandten Methoden;

b.

Daten aus öffentlichen Quellen, die zur Erfüllung der Aufgaben der BKP nützlich sind;

c.

Berichte über die nationale und internationale Lage im Bereich der Kriminalität;

d.

Ergebnisse von Kriminalanalyseaufträgen.

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Das System ist so aufgebaut, dass die Informationen danach unterschieden werden können, ob sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Interpol, Schengen, Europol oder im Rahmen anderer in zwischenstaatlichen Abkommen vorgesehener Strukturen polizeilicher Zusammenarbeit ausgetauscht werden.

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Die Daten des Systems können nach kriminologischen Kategorien abgelegt werden. Der Zugriff auf einzelne dieser Datenkategorien kann auf einen bestimmten Benutzerkreis beschränkt werden. Zudem kann das Erscheinen der Daten im Nationalen Polizeiindex (Art. 17) unterdrückt werden, wenn wichtige Interessen der Strafverfolgung dies erfordern.

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Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:

a.

die BKP, die Abteilungen Einsatz und Fahndung sowie Operative Polizeizusammenarbeit bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation und die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste;

b.

das Nationale Zentralbüro Interpol Bern, das SIRENE-Büro, die nationale Europol-Kontaktstelle und das Bundesamt für Justiz (BJ) zur Erfüllung der ihm gemäss Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 übertragenen Aufgaben;

bbis. die PIU zur Überprüfung der Übereinstimmungen im Einzelfall;

c.

die Polizeidienste der Kantone und die vom Bundesrat bestimmten Bundesbehörden, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit der BKP zusammenarbeiten;

d.

fedpol und der NDB zur Erstellung von Analysen und für die Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden;

e.

fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem VSG;

f.

das BAZG im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.

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Personendaten können ohne das Wissen der betroffenen Person gesammelt werden, sofern es wichtige Interessen der Strafverfolgung erfordern. Ist die Beschaffung der Daten durch die BKP für die betroffene Person nicht erkennbar, so muss diese informiert werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung entfallen ist und diese Information nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist. Die Mitteilung kann aufgeschoben oder es kann von ihr abgesehen werden, wenn:

a.

überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere solche der inneren oder äusseren Sicherheit oder der Bekämpfung strafbarer Handlungen im Rahmen der Bundesgerichtsbarkeit dies erfordern;

b.

die Mitteilung Dritte einer ernsthaften Gefahr aussetzen würde; oder

c.

die betroffene Person nicht erreichbar ist.

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)11129c29jLaw

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  • Verordnung vom 30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im…Law

    … Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG), Artikel 10, 11 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes und die Artikel 100–124 des Bundesgesetzes vom …

  • VSG18Law

    … Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI); b. System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI; c. System internationale und interkantonale Polizeikooperation nach Artikel 12 BPI; d. automatisiertes …

  • 1C_428/2019, Arrêt du 8 avril 2020 – Demande de renseignements relatifs aux systèmes d'information JANUS et GEWADecision

    … traite des données la concernant dans le système de traitement des données relatives aux infractions fédérales (art. 11), fedpol diffère sa réponse dans les cas suivants: a. les données traitées la concernant sont liées à des …

    8 Apr 2020 · 2020-04-08-1C_428-2019

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)2Law

    … das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 18 BPI; c. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI; d. der Nationale Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI. 3 …