Art. 65 NDG

In forcesince 1 Sep 2023

Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 491 ; BBl 2017 6941 ).

Changed on 1 Sep 2023

1 Das Bundesverwaltungsgericht führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung nach Artikel 64 Absatz 3 Aufgehoben durch und teilt ihr anschliessend mit, dass sie durchgeführt worden ist. 2 Kam es bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft zu Fehlern, so richtet das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung zu deren Behebung an den NDB. Gleiches gilt, wenn die Empfehlung des EDÖB nicht befolgt wird. Dieser kann gegen diese Verfügung beim Bundesgericht Beschwerde führen.Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 491 ; BBl 2017 6941 ).

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Sep 2017 – 1 Sep 2023earlier wording