Die Mitteilungen nach den Artikeln 63 Absatz 3 und 64 Absatz 2 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet.
Sie können von den Betroffenen nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.
Form der Mitteilung und Ausschluss von Rechtsmitteln
Die Mitteilungen nach den Artikeln 63 Absatz 3 und 64 Absatz 2 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet.
Sie können von den Betroffenen nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.
… den Datenschutz. 10 Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 9 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG vorbehalten.
1C_139/2019, Urteil vom 27. März 2020 – AkteneinsichtDecision
… September 2018 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (vgl. Art. 63-66 NDG) behandelt bzw. wurde ihm - entgegen seiner Auffassung - das indirekte Auskunftsrecht gewährt. Gegenüber dem EDÖB hatte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2018 …
27 Mar 2020 · 2020-03-27-1C_139-2019
1 Die Mitteilungen nach den Artikeln 63 Absatz 3, und 64 Absatz 2 und 65 Absatz 1 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet.