Art. 66 NDG

Form der Mitteilung und Ausschluss von Rechtsmitteln

In forcesince 1 Sep 2023cited 2×
1

Die Mitteilungen nach den Artikeln 63 Absatz 3 und 64 Absatz 2 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet.

2

Sie können von den Betroffenen nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

  • LSIP16Law

    … den Datenschutz. 10 Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 9 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG vorbehalten.

  • 1C_139/2019, Urteil vom 27. März 2020 – AkteneinsichtDecision

    … September 2018 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (vgl. Art. 63-66 NDG) behandelt bzw. wurde ihm - entgegen seiner Auffassung - das indirekte Auskunftsrecht gewährt. Gegenüber dem EDÖB hatte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2018 …

    27 Mar 2020 · 2020-03-27-1C_139-2019