Art. 64 NDG

Prüfung durch den EDÖB

In forcesince 1 Sep 2023cited 2×
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Der EDÖB führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung nach Artikel 63 Absatz 3 durch.

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Er teilt ihr mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt und eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG eröffnet hat.

3 …

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Stellt er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler fest, so verfügt er, dass der NDB diese behebt.

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Legt die gesuchstellende Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden erwächst, so kann der EDÖB verfügen, dass der NDB ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, sofern damit keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verbunden ist.

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … Dieser antworte jedoch in stets gleichlautender Weise (vgl. Art. 64 Abs. 2 NDG). Der Gesuchsteller erhalte keine Kenntnis von der Empfehlung des EDÖB und deren Begründung und könne keine Akteneinsicht nehmen, weshalb er die Mitteilung …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019

  • 1C_139/2019, Urteil vom 27. März 2020 – AkteneinsichtDecision

    … Gestützt auf Art. 64 Abs. 3 NDG könne vom Bundesverwaltungsgericht eine Überprüfung dieser Mitteilung oder gegebenenfalls des Vollzugs der abgegebenen Empfehlung verlangt werden. Am 5. Dezember 2018 ersuchte A.________ den EDÖB, dem …

    27 Mar 2020 · 2020-03-27-1C_139-2019