Art. 63 NDG

Auskunftsrecht

In forcesince 24 Mar 2020cited 7×
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Das Auskunftsrecht betreffend die Informationssysteme ELD, OSINT-Portal und Quattro P, betreffend die administrativen Daten in GEVER NDB sowie betreffend die Daten in den Speichersystemen nach den Artikeln 36 Absatz 5 und 58 richtet sich nach dem DSG.

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Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob der NDB Daten über sie in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten von GEVER NDB bearbeitet, so schiebt der NDB diese Auskunft auf:

a.

wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen im Zusammenhang mit:

1.

der Erfüllung einer Aufgabe nach Artikel 6, oder

2.

einer Strafverfolgung oder einem anderen Untersuchungsverfahren;

b.

wenn und soweit es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder

c.

wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden.

3

Der NDB teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen.

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Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der NDB der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist.

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Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert der NDB spätestens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.

  • 1C_522/2018, Arrêt du 8 mars 2019 – protection des données, accès au dossier SRCDecision

    … 3.3.2 p. 18). Ce droit indirect d'être renseigné (repris aux art. 63 ss LRens) a été institué par le législateur en raison du fait que, dans ce domaine sensible, la simple information selon laquelle une personne est enregistrée ou …

    8 Mar 2019 · 2019-03-08-1C_522-2018

  • OSIME-SIC10Law

    1 Das Auskunftsrecht von Personen, die von einer Datenbearbeitung betroffen sind, richtet sich nach Artikel 63 NDG. 2 Ist die gesuchstellende Person im INDEX NDB in den Bereichen nach Artikel 29 Buchstabe b oder c verzeichnet, so zieht der …

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … Zwar könne die Auskunft nach Art. 63 Abs. 2 NDG bei überwiegenden Geheimhaltungsinteressen aufgeschoben werden; diesfalls könnten die Gesuchstellenden jedoch eine Überprüfung durch den EDÖB und anschliessend durch das …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019

  • 1C_493/2023, Urteil vom 26. November 2024 – Datenschutz; Verweigerung AuskunftDecision

    … So kann der NDB nach Art. 63 Abs. 2 und 3 NDG eine Auskunft über die gespeicherten Personendaten unter Vorbehalt eines indirekten Auskunftsrechts aufschieben. Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht, spätestens aber nach Ablauf …

    26 Nov 2024 · 2024-11-26-1C_493-2023

  • LSIP16Law

    … den Datenschutz. 10 Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 9 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG vorbehalten.

  • 1C_147/2026, Urteil vom 23. September 2026 – DatenschutzDecision

    … geltend gemachte Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem Informationssystem Quattro P richtet sich gemäss Art. 63 Abs. 1 NDG nach dem DSG. Es ist vorliegend unstreitig das neue Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz …

    23 Sep 2026 · 2026-09-23-1C_147-2026

  • 1C_139/2019, Urteil vom 27. März 2020 – AkteneinsichtDecision

    … besonders sensitiver Daten nicht verzeichnet sei und dass die Auskunft hinsichtlich weiterer Systeme gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) …

    27 Mar 2020 · 2020-03-27-1C_139-2019