Art. 2 NDG

Zweck

In forcesince 1 Sep 2017cited 1×

Dieses Gesetz dient dem Schutz wichtiger Landesinteressen; es bezweckt:

a.

zur Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz und zum Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung beizutragen;

b.

die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz sowie der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu erhöhen;

c.

die Handlungsfähigkeit der Schweiz zu unterstützen;

d.

zur Wahrung internationaler Sicherheitsinteressen beizutragen.

  • ISG73d76aLaw

    … der Bedrohungslage oder für die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG) erforderlich sind, so …