Art. 5 NDG

Grundsätze der Informationsbeschaffung

In forcesince 1 Sep 2017cited 9×
1

Der NDB beschafft zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen.

2

Er bedient sich dazu genehmigungsfreier und genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen.

3

Er wählt jeweils die Beschaffungsmassnahme, die:

a.

am besten geeignet und notwendig ist, um ein bestimmtes Beschaffungsziel zu erreichen; und

b.

am wenigsten in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreift.

4

Er kann Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die betroffenen Personen erkennbar ist.

5

Er beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz.

6

Er kann Informationen nach Absatz 5 über eine Organisation oder Person ausnahmsweise beschaffen und personenbezogen erschliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.

7

Er löscht personenbezogen erschlossene Daten, sobald Tätigkeiten nach Absatz 6 ausgeschlossen werden können, spätestens aber ein Jahr nach der Erschliessung, sofern die Tätigkeiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht erwiesen sind.

8

Er kann über Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach Artikel 72 oder deren Exponentinnen und Exponenten auch Informationen nach Absatz 5 beschaffen und bearbeiten, wenn damit die Bedrohungen, die von diesen Organisationen und Gruppierungen ausgehen, beurteilt werden können.

  • NDV39Law

    … zu erwartender Verwicklung in Anschläge und Entführungen. 3 Der NDB sammelt und bearbeitet alle Informationen nach Artikel 5 Absatz 8 NDG über die betreffenden Organisationen und Gruppierungen sowie über deren Exponentinnen und …

  • LSIA167kLaw

    … dem Nachrichtendienst des Bundes; vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 5 NDG; h. dem Bundesamt für Polizei.

  • OSIME-SIC11182024Law

    … des NDB überprüft die Personendatensätze und löscht alle mit diesen verbundenen Daten nach Artikel 5 Absatz 6 NDG zu: a. Organisationen und Gruppierungen, die von der Beobachtungliste nach Artikel 72 NDG gestrichen wurden; b. Personen, …

  • VEKF5Law

    1 Daten über Personen und Vorgänge im Inland, die als solche erkannt worden sind, werden vom CEA umgehend vernichtet. 2 Vorbehalten bleiben Daten nach Artikel 38 Absätze 4 Buchstabe b und 5 NDG.

  • VZAE77bLaw

    … und das Funktionieren des Staates betroffen ist, indem die betroffene Person an Aktivitäten in den Bereichen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 oder an Aktivitäten der …

  • ISG73d76aLaw

    … der Bedrohungslage oder für die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG) erforderlich sind, so …

  • OLN3Law

    … und das Funktionieren des Staates betroffen ist, indem die betroffene Person an Aktivitäten in den Bereichen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 oder an Aktivitäten der …

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … 45 Abs. 1 NDG). Dabei muss er insbesondere die Schranken von Art. 5 Abs. 5-8 NDG einhalten (Art. 45 Abs. 2 NDG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 16. August 2017 über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019

  • 1C_493/2023, Urteil vom 26. November 2024 – Datenschutz; Verweigerung AuskunftDecision

    … a NDG). Der NDB beschafft Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen (Art. 5 Abs. 1 NDG). Er kann auch Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die betroffenen Personen erkennbar ist (Art. 5 …

    26 Nov 2024 · 2024-11-26-1C_493-2023