Art. 72 NDG

Beobachtungsliste

In forcesince 1 Sep 2017cited 3×
1

Die Beobachtungsliste enthält Organisationen und Gruppierungen, bei denen die begründete Annahme besteht, dass sie die innere oder äussere Sicherheit bedrohen.

2

Die Annahme gilt als begründet, wenn eine Organisation oder Gruppierung auf einer Liste der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union geführt wird; in diesem Fall kann diese Organisation oder Gruppierung auf die Beobachtungsliste aufgenommen werden.

3

Eine Organisation oder Gruppierung wird von der Beobachtungsliste gestrichen, wenn:

a.

die Annahme hinfällig ist, dass sie die innere oder äussere Sicherheit bedrohen; oder

b.

sie auf keiner Liste nach Absatz 2 mehr geführt werden und keine besonderen Gründe bestehen, dass sie die innere oder äussere Sicherheit bedrohen.

4

Der Bundesrat legt in einer Verordnung die Kriterien fest, die zur Erstellung der Beobachtungsliste dienen; er legt fest, in welchen zeitlichen Abständen die Liste überprüft wird.

  • NDV39Law

    1 Der NDB führt die Beobachtungsliste nach Artikel 72 NDG. 2 Eine begründete Annahme für eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit besteht insbesondere: a. bei Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 72 Absatz 2 NDG; b. …

  • OSIME-SIC111824Law

    … Organisationen und Gruppierungen, die von der Beobachtungliste nach Artikel 72 NDG gestrichen wurden; b. Personen, Organisationen und Gruppierungen, über die der NDB ein Prüfverfahren nach Artikel 37 der Nachrichtendienstverordnung vom …

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … 6) sowie zur Beurteilung der Bedrohung, die von Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach Art. 72 NDG ausgehen (Abs. 8).

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019