Art. 74 NDG

Organisationsverbot

In forcesince 1 Jul 2021cited 9×
1

Der Bundesrat kann eine Organisation oder Gruppierung verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht.

2

Ein Verbot stützt sich auf einen die Organisation oder Gruppierung betreffenden Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen; der Bundesrat konsultiert die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen.

3

Ein Verbot ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sind die Voraussetzungen nach Ablauf der Frist weiterhin erfüllt, so kann es jeweils um höchstens weitere fünf Jahre verlängert werden.

4

Wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Absatz 1 verbotenen Organisation oder Gruppierung beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

4bis

Das Gericht kann die Strafe nach Absatz 4 mildern (Art. 48a StGB), wenn die Täterin oder der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation oder Gruppierung zu verhindern.

5

Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 StGB ist anwendbar.

6

Die Verfolgung und die Beurteilung der Handlungen nach den Absätzen 4 und 5 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

7

Die zuständigen Behörden teilen dem NDB sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich, unentgeltlich und in vollständiger Ausfertigung mit.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193766aLaw

    … Oktober 1951 (BetmG); p. Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG). 2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren …

  • AIG111j109Law

    … terroristische Straftaten: die Tatbestände nach den Artikeln 258–260sexies und 275 StGB sowie nach Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015; b. schwere Straftaten: die in Anhang 1 des …

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)102Law

    … terroristische Straftaten: die Tatbestände nach den Artikeln 258–260sexies und 275 StGB sowie nach Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015; b. schwere Straftaten: die in Anhang 1 des …

  • LDPALaw

    … 275 StGB 1.8 Organisationsverbot, sofern mittel- oder unmittelbar terroristische Aktivitäten Art. 74 NDG 2. Andere schwere Straftaten 2.1 Straftaten nach Anhang 1 des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes vom 12. Juni 2009 2.1.1 …

  • BGE 148 IV 298Decision

    … Weiter sei das Al-Qaïda/IS-Gesetz seit Inkrafttreten von Art. 74 Abs. 4 NDG nicht mehr anwendbar. Ohnehin gebiete Art. 2 Abs. 2 StGB die Anwendung von Art. 74 Abs. 4 NDG als milderes Recht. Ein Schuldspruch gestützt auf diese Bestimmung …

    11 Apr 2022 · 148-IV-298

  • LSIPLaw

    … 258–260sexies und 275 StGB) Straftaten zugunsten einer verbotenen Organisation (Art. 74 Abs. 4, 4bis und 5 NDG) 2. organisierte Kriminalität Kriminelle und terroristische Organisationen (Art. 260ter …

  • SIEALaw

    … 258–260sexies, 275 StGB) Organisationsverbot (Art. 74 NDG) 23. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) 24. Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs …

  • 6B_96/2024, Arrêt du 9 février 2026 – ExpulsionDecision

    … 2 LAQEI et l'a remplacé par l'art. 74 al. 4, 5 et 6 LRens, qui correspond en tous points à l'art. 2 LAQEI (RO 2021 360; cf. message du Conseil fédéral du 30 octobre 2018 relatif à cet arrêté, FF 2018 6469).

    9 Feb 2026 · 2026-02-09-6B_96-2024

  • 6B_97/2024, Arrêt du 9 février 2026 – ExpulsionDecision

    … 2 LAQEI et l'a remplacé par l'art. 74 al. 4, 5 et 6 LRens, qui correspond en tous points à l'art. 2 LAQEI (RO 2021 360; cf. message du Conseil fédéral du 30 octobre 2018 relatif à cet arrêté, FF 2018 6469).

    9 Feb 2026 · 2026-02-09-6B_97-2024