Art. 39 NDV

Kriterien für die Erstellung der Beobachtungsliste

In forcesince 1 Sep 2017
1

Der NDB führt die Beobachtungsliste nach Artikel 72 NDG.

2

Eine begründete Annahme für eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit besteht insbesondere:

a.

bei Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 72 Absatz 2 NDG;

b.

wenn sich während des Prüfverfahrens nach Artikel 37 herausstellt, dass sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen;

c.

bei in der Vergangenheit erfolgten, aktuellen oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartenden ernsthaften Aufrufen zu Gewalttaten;

d.

bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Unterstützung gewalttätig-extremistischer oder terroristischer Aktivitäten;

e.

bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Verwicklung in Anschläge und Entführungen.

3

Der NDB sammelt und bearbeitet alle Informationen nach Artikel 5 Absatz 8 NDG über die betreffenden Organisationen und Gruppierungen sowie über deren Exponentinnen und Exponenten.

4

Er überprüft die Beobachtungsliste jährlich und legt sie dem Bundesrat zur Genehmigung vor.