Art. 36 NDV

Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen

In forcesince 1 Sep 2017cited 1×
1

Im Falle einer schweren und unmittelbaren Bedrohung kann:

a.

jedes Departement dem Bundesrat den Einsatz des NDB zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen beantragen;

b.

jeder Kanton dem Bundesrat ein Gesuch auf Einsatz des NDB zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen stellen; die Beantwortung des Gesuchs wird dem Bundesrat vom VBS beantragt.

2

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a.

Art, Schwere und Dringlichkeit der konkreten Bedrohung;

b.

Zweck und Dauer des Einsatzes;

c.

einzusetzende nachrichtdienstliche Mittel;

d.

notwendige und allenfalls zuzuweisende personelle und finanzielle Ressourcen;

e.

beim Bund oder den Kantonen zur Abwehr der Bedrohung vorhandene Kompetenzen;

f.

bereits beschlossene konkrete Massnahmen.

3

Die beantragende Stelle konsultiert vorgängig den NDB.

4

Die Bundeskanzlei informiert die Geschäftsprüfungsdelegation und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte im Auftrag des Bundesrates innerhalb von 24 Stunden schriftlich über vom Bundesrat erteilte Aufträge oder abgelehnte Anträge nach Artikel 3 oder 71 NDG.

  • OSIME-SIC11Law

    … 6, LRens, sans lien avec la liste d’observation au sens de l’art. 72 LRens ni une procédure d’examen selon l’art. 36 ORens, et il efface ces données dès que les activités visées à l’art. 5, al. 6, LRens, peuvent être …