Art. 3 NDG

Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen

In forcesince 1 Sep 2017cited 2×

Der Bundesrat kann im Falle einer schweren und unmittelbaren Bedrohung den NDB über die in Artikel 2 genannten Landesinteressen hinaus einsetzen:

a.

zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz;

b.

zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik;

c.

zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

  • NDV36Law

    … Bundesrates innerhalb von 24 Stunden schriftlich über vom Bundesrat erteilte Aufträge oder abgelehnte Anträge nach Artikel 3 oder 71 NDG.

  • 1C_181/2019, Urteil vom 29. April 2020 – Polizeigesetz des Kantons Bern vom 27. März 2019, abstrakte NormenkontrolleDecision

    … im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a-g gegeben ist oder die Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3 dies erfordert, die Schwere der Bedrohung die Massnahme rechtfertigt und die nachrichtendienstlichen …

    29 Apr 2020 · 2020-04-29-1C_181-2019