Art. 38 NDV

Einstellung des Prüfverfahrens

In forcesince 1 Sep 2017
1

Der NDB stellt das Prüfverfahren ein, wenn:

a.

gegen die betreffende Person, Organisation oder Gruppierung ein anderes straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet wird, das denselben Zweck verfolgt;

b.

die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben;

c.

innerhalb von zwei Jahren keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden können; oder

d.

aufgrund einer neuen Lagebeurteilung die Tätigkeiten der betreffenden Person, Organisation oder Gruppierung keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit mehr darstellen.

2

Er stellt das Prüfverfahren ebenfalls ein, wenn:

a.

die betreffende Organisation oder Gruppierung in die Beobachtungsliste aufgenommen wurde;

b.

die betreffende Person einer in der Beobachtungsliste aufgeführten Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden kann.