Art. 35 NDV

Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden

In forcesince 1 Sep 2017
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Die Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Dienststellen durch den NDB richtet sich nach Artikel 61 NDG.

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Der NDB kann Personendaten mit ausländischen Behörden auch mittels gemeinsamer Übermittlungseinrichtungen sowie über internationale automatisierte Informationssysteme nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e NDG direkt austauschen.

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Er beachtet im Verkehr mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981.

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Er setzt bei der Bekanntgabe von Personendaten die empfangende Stelle über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis.

5

Er weist die empfangende Stelle auf Folgendes hin:

a.

den Zweck, für welchen sie die Daten ausschliesslich verwenden darf;

b.

dass er sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung der Daten zu verlangen.

6

Er registriert die Bekanntgabe, deren Inhalt und die empfangende Stelle.