1 Die kantonalen Vollzugsbehörden können Lagebeurteilungen und Personendaten, die sie im Rahmen einer Bekanntgabe nach Anhang 3 vom NDB erhalten haben, im Einzelfall Daten insbesondere den folgenden Behörden bekannt geben, wenn dies für die Beurteilung von Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit oder zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung notwendig istAdressaten bekanntgeben:
a. kantonalen Vollzugsbehörden anderer Kantone;
b. anderen kantonalen Strafverfolgungsbehörden, unter Einhaltung von Artikel 60 Absätze 2–4 Behörden zum Vollzug des NDG;
cb. kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden.
2 Sie können Personendaten, die sie gestützt auf den allgemeinen Informationsauftrag zum Vollzug des NDG beschafft haben, unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen im Einzelfall den folgenden Behörden bekannt geben:
aVollzugsbehörden anderer Kantone im Rahmen von Vorabklärungen oder im Rahmen interkantonaler Arbeitsgruppen, an denen sie sich beteiligen;
c. kantonalen Vollzugsbehörden anderer Kantone,
b. kantonalen StrafverfolgungsbehördenStaatsanwaltschaften und der Polizei, unter Einhaltung von Artikel 60 Absätze 2–4 NDG;
c zum Zweck der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung;
d. kantonalen Straf- , Justiz- und Massnahmenvollzugsbehörden.
3 Sie können Personendaten, die sie gestützt auf einen konkreten Auftrag des NDB beschafft haben, mit dessen vorgängiger Zustimmung und unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen im Einzelfall den folgenden Behörden bekannt geben:
a. kantonalen Vollzugsbehörden anderer Kantone;
b. kantonalen Strafverfolgungsbehörden, unter Einhaltung von Artikel 60 Absätze 2–4 NDG;
c. kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden.
4 Kann die zum jeweiligen Aufgabenvollzug;
e. unter Wahrung des Quellenschutzes und der Klassifikation:
1. der der kantonalen Vollzugsbehörde vorgesetzten Stelle, oder
2. im Einzelfall anderen Stellen zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgabe, insbesondere zur Ausübung ihrer Lage-, Führungs- oder Regierungsfunktion.
2 Hat eine kantonale Vollzugsbehörde in Fällen nach Absatz 3 aus Gründen der Dringlichkeit keine vorgängige Zustimmung des NDB einholenLagebeurteilungen oder Daten vom NDB erhalten oder im Index NDB oder in der ELD abgerufen, so benachrichtigt sie den NDB darüber unverzüglich nach holt sie vor der Bekanntgabe der Personendaten.
5 Die kantonalen Vollzugsbehörden können Personendaten, die sie in Anwendung des NDG bearbeiten, unter Wahrung des Quellenschutzes zur Abwehr einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwehrbaren schweren Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz innerhalb ihres Polizeikorps bekannt geben. Sie benachrichtigen den NDB unverzüglich.
6 Sie können der Vollzugsbehörde eines anderen Kantons im Einzelfall Personendaten bekannt geben, die diese zur Durchführung von Vorabklärungen benötigt.
7 Sie können ihrer vorgesetzten Stelle Personendaten zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht bekannt geben.
8 Sie können einer anderen die Zustimmung des NDB ein. Der NDB kann die Zustimmung im Einzelfall oder für bestimmte Kategorien von Daten und Empfängerinnen und Empfängern erteilen, wenn die Bekanntgabe zur Beurteilung von Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit oder für die Abwendung einer erheblichen Gefährdung notwendig ist.
3 Die kantonalen Vollzugsbehörde Personendaten im Rahmen einer von ihnen gebildeten kantonsübergreifenden Arbeitsgruppe im Einzelfall bekannt geben.
9Vollzugsbehörden dürfen keine Lagebeurteilungen oder Daten bekanntgeben, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
4 Der NDB kann einerder kantonalen Vollzugsbehörde erlauben, Personendaten nach den Absätzen 2 und 3 im Rahmen von besonderen Zusammenarbeitsgremien von Bund und Kantonen einer anderen Bundesbehörde im Einzelfall bekannt zu geben.
10 Die kantonalen Vollzugsbehörden können Daten, die keine Rückschlüsse auf Dienstaufsicht die Zustimmung in die Einsicht in Lagebeurteilungen oder Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet, für bestimmte Personen zulassen, anderen kantonalen Stellen oder Bundesstellen bekannt geben.
11 Sie benachrichtigen den NDB über die Bekanntgabe von Personendaten an Drittstellen.Kategorien von Daten und Empfängerinnen und Empfängern erteilen.