Art. 6 NDG

Aufgaben des NDB

In forcesince 1 Jan 2024cited 20×
1

Die Informationsbeschaffung und -bearbeitung des NDB dient:

a.

dem frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit, die ausgehen von:

1.

Terrorismus,

2.

verbotenem Nachrichtendienst,

3.

der Weiterverbreitung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen, einschliesslich ihrer Trägersysteme, sowie aller zur Herstellung dieser Waffen notwendigen zivil und militärisch verwendbaren Güter und Technologien (NBC-Proliferation) oder dem illegalen Handel mit radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial und anderen Rüstungsgütern,

4.

Angriffen auf die Trinkwasser- und Energieversorgung, Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie weitere Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft beziehungsweise das Wohlergehen der Bevölkerung sind (kritische Infrastrukturen),

5.

gewalttätigem Extremismus;

b.

zur Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Ausland;

c.

zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Schweiz;

d.

zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3, wenn dafür ein konkreter Auftrag des Bundesrates vorliegt.

2

Der NDB beurteilt die Bedrohungslage und orientiert die betroffenen Bundesstellen und kantonalen Vollzugsbehörden laufend über allfällige Bedrohungen sowie über die getroffenen und geplanten Massnahmen nach diesem Gesetz. Bei Bedarf alarmiert er die zuständigen staatlichen Stellen.

3

Er informiert andere Dienststellen des Bundes und der Kantone unter Wahrung des Quellenschutzes über Vorgänge und Erkenntnisse, welche die gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen bei der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit betreffen.

4

Er pflegt die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit ausländischen Dienststellen.

5

Er stellt die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz von kritischen Infrastrukturen sicher.

6

Er führt Programme zur Information und Sensibilisierung betreffend Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit durch.

7

Er schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seine Einrichtungen, seine Quellen und die von ihm bearbeiteten Daten.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 190743aLaw

    … des Bundes für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015; 6. die für die Führung der …

  • ISG73d76aLaw

    … der Bedrohungslage oder für die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG) erforderlich sind, so …

  • LMSI23hLaw

    … Artikel 6 Absatz 2 bleibt vorbehalten. 3 Fedpol kann den Betreiber einer kritischen Infrastruktur nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG) über die Anordnung einer Massnahme …

  • LDPA11Law

    … au traitement de ces données dans la mesure où il est nécessaire à l’accomplissement des tâches prévues à l’art. 6, al. 1, let. a, ch. 1 à 5, LRens et à la lutte contre les infractions pénales visées à l’annexe 2.

  • BGIAA9Law

    … für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG), 2. zur Erfüllung seiner Aufgaben bei …

  • StReG46Law

    … für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit nach Art. 6 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG), insbesondere für: – die Erhärtung oder Entkräftung eines …

  • NDV12337Law

    Der NDB kann zusammenhängende Vorgänge, die der Informationsbeschaffung nach Artikel 6 NDG dienen und bezüglich Bedeutung, Umfang, Aufwand oder Geheimhaltung über normale nachrichtendienstliche Beschaffungsaktivitäten hinausgehen, …

  • OSIME-SIC1720273Law

    … NDB enthält Daten über natürliche und juristische Personen, Sachen und Ereignisse, welche die Aufgabenbereiche nach Artikel 6 Absatz 1 NDG betreffen, mit Ausnahme der Daten über den gewalttätigen Extremismus. 2 Die Objekte und …

  • VZAE77bLaw

    … und das Funktionieren des Staates betroffen ist, indem die betroffene Person an Aktivitäten in den Bereichen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 oder an Aktivitäten der …

  • Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Vero…109Law

    … für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des NDG sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung …