Art. 11 LDPA

Bekanntgabe an den Nachrichtendienst des Bundes

In forcesince 1 Nov 2026cited 1×
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Die PIU gibt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Flugpassagierdaten bestimmter Flugstrecken automatisch bekannt.

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Der NDB darf diese Daten bearbeiten, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1‒5 NDG und zur Bekämpfung von Straftaten nach Anhang 2 erforderlich ist.

  • NDG16aLaw

    1 Der NDB bearbeitet die Flugpassagierdaten nach Artikel 11 des Flugpassagierdatengesetzes vom 21. März 2025. 2 Der Bundesrat legt die Flugstrecken in einer nicht öffentlichen Liste fest; er orientiert sich dabei an der aktuellen …