Art. 7 LDPA

Bekanntgabe im Falle einer überprüften Übereinstimmung

In forcesince 1 Nov 2026cited 1×
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Im Fall einer Übereinstimmung gibt die PIU der zuständigen Behörde nach Artikel 1 Absatz 2 das Ergebnis des automatischen Datenabgleichs einschliesslich der betreffenden Flugpassagierdaten bekannt; die Bekanntgabe darf erst nach der manuellen Überprüfung erfolgen.

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Lässt sich die zuständige Behörde nicht eindeutig bestimmen, so gibt die PIU das Ergebnis und die betreffenden Flugpassagierdaten der Bundeskriminalpolizei bekannt. Ist diese nicht zuständig, so leitet sie die Daten an die zuständige Behörde weiter.

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Die PIU markiert die Daten, die sie der zuständigen Behörde bekanntgegeben hat.

4

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Bekanntgabe.

  • ODPaLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absatz 4, 7 Absatz 4, 15 Absatz 2 und 33 des Flugpassagierdatengesetzes vom 21. März 2025 (FPG), verordnet: