Art. 10 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Vero…

Daten des Asylbereichs

In forcesince 1 Oct 2026

(Art. 9 Abs. 2 BGIAA)

Daten des Asylbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

a.

den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

b.

folgenden Stellen von fedpol:

1.

dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS,

2.

der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016,

3.

den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, der Abteilung Einsatzzentrale und dem SIRENE-Büro: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit Europol,

4.

den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

–

zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

–

zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5.

dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6.

der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG,

7.

dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997,

8.

der für die Erfüllung der Aufgaben nach dem VSG zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen;

c.

folgenden Stellen im BJ:

1.

der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

2.

dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE sowie im Zusammenhang mit internationalen Alimenteninkassoverfahren;

d.

dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

e.

den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

f.

der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;

g.

der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Nummer;

h.

den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

i.

den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004;

j.

den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Nummer;

k.

dem NDB: ausschliesslich zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des NDG sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG, dem AIG und dem AsylG;

l.

der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1.

bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,

2.

bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

m.

dem BAZG zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

1.

bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),

2.

im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;

n.

…

o.

den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;

p.

dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;

q.

den kantonalen Justizvollzugsbehörden für die Fallführung sowie den Vollzug von Urteilen und Auflagen nach dem StGB;

r.

der Bundesanwaltschaft für die Adressennachforschung im Zusammenhang mit dem Urteilsvollzug;

s.

der Kontrollstelle des EFD: zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Artikeln 35–39 TJPG.