Art. 6 LPart

Prüfung

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1

Das zuständige Zivilstandsamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind und keine Eintragungshindernisse sowie keine Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass das Gesuch um Eintragung offensichtlich nicht dem freien Willen der Partnerinnen oder Partner entspricht.

2

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn eine der Partnerinnen oder einer der Partner offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

3

In den Fällen nach Absatz 2 hört die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Partnerinnen oder Partner an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.

4

Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Partnerinnen oder Partnern mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.

  • AIG109cLaw

    … der Partnerschaft sowie zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 ZGB und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004; i. der nationalen ETIAS-Stelle: im Rahmen der Erfüllung ihrer …

  • BGIAA9Law

    … sowie zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004; k. der Zeugenschutzstelle des Bundes gemäss dem Bundesgesetz vom …

  • Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Vero…109Law

    … und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004; j. den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des …

  • 5A_763/2018, Urteil vom 1. Juli 2019 – Nichtigkeitsklage / Ungültigkeitsklage aus ErbrechtDecision

    … September 2014 ab. Im Einzelnen erwog das Obergericht was folgt: Die Zivilstandsbeamtin, die von Gesetzes wegen (Art. 6 i.V.m. Art. 3 PartG) die Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft prüfe, habe offensichtlich nicht an der …

    1 Jul 2019 · 2019-07-01-5A_763-2018

  • 5A_785/2009, Arrêt du 2 février 2010 – Enregistrement d'un partenariatDecision

    … de l'Officier de l'état civil de refuser son concours à l'enregistrement du partenariat, en application de l'art. 6 al. 2 LPart. Il s'agit d'une décision prise en application de normes de droit public, notamment de droit des étrangers, …

    2 Feb 2010 · 2010-02-02-5A_785-2009