Art. 167k LSIA

Datenbekanntgabe

In forcesince 1 Apr 2023
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Der DPSA macht die Daten des IPSA durch Abrufverfahren seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 100 MG zugänglich.

2

Er gibt die Daten des IPSA in Form schriftlicher Auszüge folgenden Stellen und Personen bekannt, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:

a.

den für die Informations- und Objektsicherheit zuständigen Stellen;

b.

den für die Cyberabwehr zuständigen Stellen;

c.

der Fachstelle Extremismus in der Armee;

d.

dem Kommando Militärpolizei;

e.

der Organisationseinheit Personelles der Armee;

f.

den zuständigen Truppenkommandantinnen und Truppenkommandanten für ihren Bereich;

g.

dem Nachrichtendienst des Bundes; vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 5 NDG;

h.

dem Bundesamt für Polizei.