Art. 36 NDG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 1 Sep 2017cited 2×
1

Der NDB kann Informationen über Vorgänge im Ausland verdeckt beschaffen.

2

Beschafft der NDB im Inland Informationen über Vorgänge im Ausland, so ist er an die Bestimmungen des 4. Abschnittes gebunden; vorbehalten bleibt Artikel 37 Absatz 2.

3

Der NDB sorgt dafür, dass die Risiken bei der Beschaffung in keinem Missverhältnis zum erwarteten Informationsgewinn stehen und die Eingriffe in die Grundrechte betroffener Personen auf das Notwendige beschränkt bleiben.

4

Er dokumentiert die Beschaffung von Informationen über Vorgänge im Ausland zuhanden der Aufsichts- und Kontrollorgane.

5

Er kann Daten aus Beschaffungen im Ausland, die mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen vergleichbar sind, gesondert abspeichern, wenn der Umfang der Daten, die Geheimhaltung oder die Sicherheit dies erfordert.

6

Die im Ausland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB sind während ihres Einsatzes nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung gegen Krankheit und Unfall versichert.

7

Der NDB sorgt für den Schutz seiner im Ausland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

  • OSIME-SIC1116670Law

    … 57 NDG. 2 Sie regelt zudem Betrieb, Inhalt und Nutzung der Speichersysteme für Daten aus Beschaffungen im Ausland (Art. 36 Abs. 5 NDG) und Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (Art. 58 Abs. 1 NDG).

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … 26 ff.) im Inland. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn Informationen über das Ausland im Inland beschafft werden (Art. 36 Abs. 2 NDG). Dagegen unterliegen Beschaffungsmassnahmen im Ausland über Vorgänge im Ausland - zu denen auch die …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019